AGB´s

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1.         Geltung der Bedingungen
1.1
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware / Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden und dem Hinweis auf 
dessen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.2
Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen.

1.3
Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.


2.        
Angebot und Vertragsschluss

2.1
Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen.

2.2.1
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Daten, Mustern und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche Informationen, insbesondere schriftliche Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

2.2.2
Haben wir nach Angaben wie z. B. Zeichnungen, Daten, Mustern und/oder sonstigen Vorlagen und Vorgaben des Kunden zu liefern, so steht der Kunde für deren Richtigkeit und Vollständigkeit ein. Wir sind berechtigt, die Kosten gegenüber dem Kunden zusätzlich geltend zu machen, die ursächlich bei der Auftragsbearbeitung dadurch entstehen, dass Angaben des Kunden sich als unzutreffend und/oder unvollständig erweisen.

2.3
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben sind nicht als Beschaffenheitsgarantien zu verstehen.

 

3.         Liefer- und Leistungszeit, Verzug
3.1.1
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

3.1.2
Uns bleiben technische Änderungen und entwicklungsbedingte Produktmodifikationen hinsichtlich des Vertragsgegenstandes vorbehalten, soweit hierdurch keine Benachteiligung des Kunden eintritt.

3.2
Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Beschaffungsrisiken werden von uns grundsätzlich nicht übernommen.

3.3
Lieferungs- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Streik, Aussperrung etc.), ermächtigen uns, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Entsprechendes gilt, wenn die vorstehenden Hindernisse bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eingetreten sind.

3.4
Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

3.5
Haben wir eine fällige Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, kann der Kunde vom Vertrag 
nicht zurücktreten, keinen Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangen und keinen Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, soweit unsere Pflichtverletzung unerheblich ist.

3.6
Wir geraten nur durch eine Mahnung in Verzug, soweit sich aus dem Gesetz oder dem Vertrag nichts anderes ergibt. Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

3.7
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Wir sind zur Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt.

3.8
Soweit wir eine fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringen, kann der Kunde 
vom Vertrag zurücktreten und unter der Voraussetzung der schuldhaften Verletzung einer Vertragspflicht unsererseits unbeschadet der weiteren Voraussetzungen gemäß nachstehender Ziffern Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Weitere Voraussetzung ist, dass der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat und diese Frist erfolglos abgelaufen ist.

3.9
Der Kunde ist verpflichtet, die Nachfrist gemäß vorstehender Ziff. 3.8 mit der eindeutigen Erklärung zu verbinden, dass er nach dem fruchtlosen Verstreichen der Nachfrist die Lieferung ablehnen und die aus vorstehender Ziff. 3.8 resultierenden Rechte uns gegenüber geltend machen wird.

3.10
Wurde die Leistung bereits teilweise bewirkt, kann der Kunde Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, soweit sein Interesse an der gesamten Leistung es erfordert. Ein Rücktritt vom ganzen Vertrag ist in diesem Fall nur möglich, soweit der Kunde an einer Teilleistung nachweislich kein Interesse hat.

3.11
Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorbezeichnete Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit der Verzug darauf beruht, dass wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für den Fall einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Entschädigungsansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter Lieferungen, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und für Körperschäden zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

3.12
Im Falle des Annahmeverzuges seitens des Kunden bzw. im Falle der Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten des Kunden sind wir berechtigt, die uns zustehenden gesetzlichen Ansprüche geltend zu machen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder einer zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes geht spätestens zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

4.         Montage
4.1
In unseren Preisen und Angeboten ist die Montage grundsätzlich nicht enthalten. Etwas anderes gilt dann, soweit die Auftragsbestätigung sich ausdrücklich auch auf Montagearbeiten bezieht.

4.2
Uns stehen am Montageort rechtzeitig und unentgeltlich Geräte sowie Verbrauchsmittel wie Wasser und Energie im erforderlichen Umfang zur Verfügung. Auf unser Verlangen hin sind uns unentgeltliche, abschließbare oder bewachte Räume zur Verfügung zu stellen, in denen der Liefergegenstand sowie die Geräte, das Handwerkszeug usw. des Montagepersonals zum Schutz gegen Diebstahl und Beschädigung untergebracht werden können. Der Kunde hat etwa erforderliche Genehmigungen für die Durchführung der Montagearbeiten vor Beginn der Montage einzuholen und diese uns auf Wunsch nachzuweisen. Sind eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen nicht erfüllt und ist uns deshalb die Durchführung der Montage nicht zumutbar, so können wir dem Kunden eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist sind wir berechtigt, die Montage unbeschadet der uns aus der Lieferung zustehenden Rechte abzulehnen.

4.3
Die Montagekosten werden – soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist – nach Maßgabe der geleisteten Arbeitsstunden zuzüglich Reisekosten, Steuern und Abgaben dem Kunden in Rechnung gestellt.

5.         Gefahrübergang, Verpackung
5.1
Sofern keine abweichende Absprache getroffen wurde, ist Lieferung ab Werk vereinbart. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat; dies gilt auch dann, wenn wir den Transport mit eigenen Kräften besorgen.

5.2
Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

5.3
Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

5.4
Die Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind mehrfach verwendbare Transportmittel wie Paletten, Gitterboxen und sonstige mehrfach verwendbare Transportmittel. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Einwegverpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Die mehrfach verwendbaren Transportmittel werden dem Kunden nur leihweise überlassen; der Kunde ist zur Rückgabe in ordnungsgemäßem Zustand, d. h. restentleert und ohne Beschädigung verpflichtet; bei Verunreinigung oder Beschädigung der Transportmittel trägt der Kunde die Instandsetzungskosten bzw. er ist uns zum Wertersatz verpflichtet, soweit eine Instandsetzung unmöglich ist.

 

6.         Preise und Zahlungen

6.1
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

6.2
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

6.3
Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

6.4
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die sich aus § 288 BGB ergebenden Rechte geltend zu machen.

6.5
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6.6
Sind uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, Anzahlungen oder Sicherheits-leistungen unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche zu verlangen.

6.7
Schecks und Wechsel, deren Annahme wir uns vorbehalten, gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Etwaige Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden.

6.8
Die Ware wird nach Maßgabe dieser Bedingungen unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Soweit wir mit dem Kunden Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-/Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Kunden und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.

 

7.         Gewährleistung bei Warenlieferungen (Kauf)

7.1
Die Gewährleistungsrechte des Kunden bei Warenlieferungen (Kauf) setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Dazu zählt insbesondere, dass bei Abnahme der Ware im Werk oder unmittelbar nach

Eintreffen der Sendung von dem Kunden Anzahl, Beschaffenheit und Unversehrtheit der Lieferung zu prüfen sind. Soweit hierbei Mängel festgestellt werden, sind uns diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

7.2
Die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.

7.3.1
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der gelieferten Ware vorliegt, ist uns zunächst stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zu gewähren. Wir sind nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

7.3.2
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- , Wege- , Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde; es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

7.4.1
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung und/oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter und/oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und/oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen und/oder bei Beschaffenheiten, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

7.4.2
Werden unsere Betriebs- und/oder Wartungsanweisungen und/oder unsere Anwenderhinweise nicht befolgt, Änderungen nicht zulässiger Art an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt und/oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt unsere Haftung für Sachmängel; etwas anderes gilt nur dann, soweit der Gewährleistungsfall nachweislich nicht auf einen der vorgenannten Ausschlussgründe zurückzuführen ist.

7.4.3
Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen nicht in Anbetracht von Beschaffenheiten, die auf dem ausdrücklichen Wunsch des Kunden beruhen und auf deren etwaige Funktionsunfähigkeit wir hingewiesen haben.

7.5
Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten; die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerk und Sache für Bauwerk), 479 (Rückgriffsansprüche) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Arbeiten an einem Bauwerk und bauwerksbezogene Planungs- und Überwachungsleistungen) BGB längere Fristen vorschreibt. Bei Arglist gelten die gesetzlichen Regelungen.

7.6.1
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden -gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

7.6.2
Sofern wir fahrlässig eine Kardinalspflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf die Deckungsleistung unserer Produkthaftpflichtversicherung beschränkt; soweit die Versicherung keine Deckung gewährt, sind wir verpflichtet, insoweit selbst einzutreten. Wir sind bereit, dem Kunden auf Verlangen Einblick in diese Police zu gewähren. Wir verpflichten uns, die Versicherung bis zum Ablauf der Gewährleistungspflicht nach Maßgabe dieser Bedingungen aufrechtzuerhalten.

7.6.3
Vorstehende Haftungsfreizeichnungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; sie gelten ferner nicht in Fällen von Körper- und/oder Gesundheitsschäden sowie in den Fällen, in denen der Kunde wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht, es sei denn, der Zweck der Beschaffenheitsgarantie erstreckt sich lediglich auf die Vertragsgemäßheit der zu Grunde liegenden Lieferung, nicht aber auf das Risiko von Mangelfolgeschäden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

8. Besondere Bestimmungen für Dienst- und Werkverträge

8.1
Im Falle der Kündigung des Vertrages durch den Kunden sind wir berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, abzüglich dessen, was wir infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen ersparen und durch anderweitige Verwendung unserer Mitarbeiter erwerben oder vorsätzlich zu erwerben unterlassen.

8.2
Jede Partei kann den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen, soweit die andere Partei gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrages verstößt und nicht unverzüglich nach schriftlicher Aufforderung/Abmahnung Abhilfe geschaffen hat. Darüber hinaus sind wir zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß erbringt und eine dem Kunden gesetzte Nachfrist fruchtlos verstreicht.

8.3
Haben wir zur fristlosen Kündigung durch den Kunden Anlass gegeben, besteht eine Zahlungsverpflichtung des Kunden im Verhältnis des Nutzens, den die erbrachten Leistungen für ihn haben, zum Nutzen der vertraglich vereinbarten Leistung. Soweit Teilabnahmen erfolgt sind, bleiben die abgenommenen Leistungen für eine etwaige Minderung der Vergütung außer Betracht.

8.4
Hat der Kunde zur fristlosen Kündigung durch uns Anlass gegeben, gilt für die Rechtsfolgen der Kündigung dasselbe wie im Fall der Kündigung durch den Kunden gemäß vorstehender Ziff. 8.1 unbeschadet etwaiger weitergehender Ansprüche von uns.

8.5
Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform.

8.6
Bei Dienstverträgen schulden wir keinen Erfolg hinsichtlich der Vertragsleistung.

8.7
Die Gewährleistung bei Werkverträgen richtet sich nach den Ziffern 7.2 bis 7.5 entsprechend.

 

9.         Gesamthaftung

9.1
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in diesen Bedingungen vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen.

9.2
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung unbegrenzt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung 
bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten unbeschadet nachstehender Ziff. 9.3 beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

9.3
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht für Ansprüche gemäß dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

9.4
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

10.       Eigentumsvorbehalt

10.1
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine lfd. Rechnung sowie die Anerkennung des Saldos berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwerts bei uns.

10.2
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir dazu berechtigt, die gelieferte Ware zurück-zunehmen. In der Zurücknahme der gelieferten Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

10.3
In der Pfändung der gelieferten Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

10.4
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

10.5
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter sind wir unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

10.6
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung an. Ist die abgetretene Forderung gegen den Erwerber der Vorbehaltsware in eine lfd. Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen worden, bezieht sich die Abtretung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen "kausalen Saldo". Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

10.7
Die Bearbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag inkl. MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen z. Zt. der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

10.8

Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag inkl. MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

10.9
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

11.       Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

11.1
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

11.2
Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, sind ausschließlich zuständig das Amtsgericht Steinfurt bzw. das Landgericht Münster. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen Allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11.3
Für alle Rechtsbeziehungen mit dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf, BGBL 1989, II. S. 588, ber. 1990 II, 1699) ist ausgeschlossen.

11.4
Bei mehrsprachigen Vertragstexten und Unterlagen ist im Falle von Interpretationszweifeln die deutsche Fassung verbindlich.

 

Stand: November 2004